In seinem Büro am Zürcher Walcheplatz treffen wir den kantonalen Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) zum Gespräch. Für den Regierungsrat ist klar: Die Steuerproblematik für hiesige Unternehmen muss entschärft werden. «Die AHV-Steuervorlage ist wichtig, damit wir als Wirtschaftsstandort wieder die nötige Stabilität und Sicherheit ausstrahlen können.» Der Regierungsrat betont im Interview, dass die Unternehmen im Kanton Zürich bleiben und nicht ins Ausland abwandern sollen. Firmen, die in der Schweiz nicht nur zehntausende Mitarbeitende beschäftigen, sondern auch Steuern in Milliardenhöhe zahlen.
Bloss, woher kommt diese Befürchtung eigentlich? Heute profitieren international ausgerichtete Unternehmen von Steuervorteilen, während inlandorientierte Unternehmen wie die meisten KMU einen höheren Steuersatz haben. Die AHV-Steuervorlage korrigiert diese Ungleichbehandlung, indem sie die international umstrittenen Steuerprivilegien für Statusgesellschaften abschafft und mit einem international anerkannten Regelwerk zur Besteuerung von Firmen ersetzt. Dies wiederum bedeutet Rechtssicherheit für die Unternehmen, ein wesentlicher Faktor für Investitionsmassnahmen in den hiesigen Wirtschaftsstandort.
Querbeet Unterstützung für die Vorlage
Jüngst trafen sich die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) mit dem Regierungsrat und Finanzdirektor des Kantons Zürich, Ernst Stocker, Jörg Kündig (FDP), Präsident des Gemeindespräsidentenverband sowie Ständerat Ruedi Noser (FDP) zur Medienkonferenz. Nur dank der ausgewogenen AHV-Steuervorlage konnte sich eine solche Koalition aus Gemeinden, Städte und Kanton bilden. Der Schulterschluss symbolisiert nicht zuletzt die Notwendigkeit der anstehenden Abstimmung.
Ausgleichsmassnahmen
Gemäss Ernst Stocker wird der Kanton Zürich bei einem JA zur AHV-Steuervorlage 200 Millionen Franken mehr aus der Bundessteuer erhalten, die der Kanton Zürich an die Gemeinden zur Kompensation von möglichen Mindereinnahmen verteilen werde. Im Zuge der Umsetzung der AHV-Steuervorlage vom 19. Mai plant der Kanton, die Gewinnsteuer von 8 auf 7 Prozent zu senken.
Auch Corine Mauch betonte an der gemeinsamen Pressekonferenz die Sinnhaftigkeit der Ausgleichzahlungen aus der Bundessteuer für die Zürcher Kommunen. Im Übrigen unterstützt auch der Zürcher Gemeindepräsidentenverband die kantonale Umsetzungsvorlage, auf Bundesebene steht der Schweizer Gemeindeverband hinter der eidgenössischen Vorlage.
Der Verband der Zürcher Gemeindepräsidenten steht hinter der Zürcher Umsetzungsvorlage 
