Die AHV-Steuervorlage löst aus Sicht von Roger Nordmann (SP) zwei Probleme. Erstens mache die Vorlage Schluss mit dem Steuerdumping bei internationalen Firmen. «Die heutige Praxis zur Unternehmensbesteuerung in der Schweiz wird vom Ausland schon lange nicht mehr akzeptiert», erklärt der Nationalrat und SP-Fraktionschef im Interview. Darüber herrsche mittlerweile breiter Konsens unter den Parteien.
Was meint Nordmann konkret? Heute profitieren international ausgerichtete Unternehmen von Steuervorteilen, während inlandorientierte Unternehmen wie die meisten KMU einen höheren Steuersatz haben. Die AHV-Steuervorlage korrigiert diese Ungleichbehandlung, indem sie die umstrittenen Steuerprivilegien abschafft.
«Das ist ein grosser Schritt für die AHV!»
Zweitens gehe die AHV-Steuervorlage auch die Finanzierung der AHV an. Das hohe Defizit sei nicht mehr zu verantworten, sagt Roger Nordmann. «Das müssen wir angehen.» Etwa 40 Prozent der Mehrkosten der Babyboomer würden mit der AHV-Steuervorlage finanziert.
«Das ist ein grosser Schritt für die AHV». Nicht die ganze Lösung des Problems zwar, aber immerhin ein wichtiger Schritt in eine gute Richtung», so der Waadtländer. Für Roger Nordmann ist deshalb klar: «Bei einem Nein bleibt das Steuer- und das AHV-Problem weiter bestehen.»
«Als Reaktion auf die Ablehnung der AHV 2020 und der USR III hat man dem Volk zugehört.»
Die in Kritik geratene Verknüpfung beider Geschäfte – AHV und Firmenbesteuerung – will Roger Nordmann so nicht akzeptieren. «Vom AHV-Teil profitiert eher die breite Bevölkerung, vom Steuer-Teil eher die Unternehmen», bilanziert er. Hier habe man schlicht aus den bisher gescheiterten Abstimmungen gelernt. «Als Reaktion auf die Ablehnung der AHV 2020 und der USR III hat man dem Volk zugehört.» Auch deswegen sei die AHV-Steuervorlage heute so ausgeglichen.
