Geben und Nehmen
Auch politische Lager haben unterschiedliche Prioritäten, die sie manchmal abschwächen müssen, um mehrheitsfähige Entscheide zu erreichen. Zu unterschiedlich waren bisher die Meinungen zur Sanierung der AHV: Seit 2004 wurden bereits drei Reformvorschläge von der Stimmbevölkerung versenkt. Gross auch die Differenzen bei der Unternehmensbesteuerung: 2017 scheiterte die letzte Vorlage an der Urne. Diese Erfahrung zeigt: Wir müssen aufeinander zugehen – die Zeit ist reif für einen Kompromiss.
Ausgewogen und mehrheitsfähig
Eine breite Allianz sagt deshalb JA zur AHV- Steuervorlage am 19. Mai. Die Vorlage verbindet zwei der aktuellsten politischen Dossiers und folgt einer einfachen Überlegung: Für jeden Franken, welcher der öffentlichen Hand wegen der Steuervorlage entgeht, soll ein Franken in die AHV fliessen. So wird das Steuerproblem gelöst und gleichzeitig ein erster Schritt zur Sanierung der AHV unternommen. Der Kompromiss löst politische Blockaden und bringt die Schweiz nicht nur einen, sondern gleich zwei Schritte vorwärts.
