Ruedi Noser (FDP) und Daniel Jositsch (SP) sind sich einig: Die Schweiz braucht eine solide Lösung bei zwei dringlichen Problemen. «In Sachen Unternehmensbesteuerung ist die Schweiz als Exportnation auf ein international anerkanntes Steuersystem angewiesen. Das ist nicht nur für unser Land gut, sondern auch für unsere Unternehmen wichtig», sagt der Zürcher Ständerat Ruedi Noser im Gespräch über die AHV-Steuervorlage.
Sein Kollege, Ständerat Daniel Jositsch, sieht auch bei der AHV einen dringlichen Finanzierungsbedarf. «Der AHV-Teil der Vorlage ist keine Totalsanierung der Sozialwerke», so Daniel Jositsch, «aber ein notwendiger, wichtiger Beitrag zur Sicherung der Renten.». Mit der AHV-Steuervorlage sollen künftig 2,1 Milliarden pro Jahr in den AHV-Fonds fliessen.
Kompromiss
Dass beide Geschäfte – AHV und Firmenbesteuerung – als ein vom Parlament geschnürtes Paket an die Urne kommt, verstehen die zwei Herren aus dem Stöckli als Stärke der Schweiz – und nicht etwa als Kuhhandel im negativen Sinne.
Immerhin sei «der Kuhhandel doch der demokratischste Deal, den es überhaupt gibt», folgert Ständerat Ruedi Noser und zieht dabei augenzwinkernd Parallelen zum echten Viehhandel in der Schweiz.
Auch für Daniel Jositsch ist klar: «Mit der Verknüpfung beider Geschäfte schaffen wir Mehrheiten. Eine Vorlage also, die sowohl im Parlament, als auch in der Bevölkerung breit abgestützt ist.» Er ist überzeugt: «Wir schaffen damit eine Win-Win-Situation.»
