Für die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) ist die AHV-Steuervorlage am 19. Mai eine vorbildliche Lösung, um bei den beiden dringlichen Geschäften – Altersvorsorge und Unternehmenssteuern – endlich einen Schritt vorwärts zu machen. Die Vorlage ist ein Kompromiss, der nicht nur mehrheitsfähig, sondern auch gut für die Schweiz und die hiesige Bevölkerung ist. Die AHV-Steuervorlage ist deshalb laut Herzog «in bester schweizerischer Tradition», wie die Regierungsrätin im Gespräch über das Bundesgesetz erklärt.
Vorlage verdient eine deutliche Zustimmung
Die Sozialdemokratin und Leiterin des Finanzdepartements Basel-Stadt weiss, wovon sie spricht. Mit 78,8 Prozent stimmten die Baslerinnen und Basler der kantonalen Steuervorlage, die unter Federführung der Regierungsrätin ausgearbeitet wurde, am letzten Abstimmungssonntag vom 10. Februar zu. Die breite Zustimmung ist gemäss Herzog das Resultat einer politischen Konsensfindung, welche die Interessen aller Parteien berücksichtigt habe. Im Video erklärt die Spitzenpolitikerin aus Basel, weshalb auch die nationale Vorlage am 19. Mai eine deutliche Zustimmung verdient.