International unzulässige Steuerprivilegien für Statusgesellschaften und eine AHV-Finanzierungslücke, die immer grösser wird. Für Silva Semadeni aus dem Kanton Graubünden könnte die AHV-Steuervorlage zwei Probleme gleichzeitig entschärfen. Zwei Probleme auch, die besonders dringlich sind.
«Der Zustupf an die AHV ist dringend, weil unsere Renten ohne Zusatzfinanzierung schon heute unter Druck stehen», erklärt die SP-Nationalrätin im Interview über die AHV-Steuervorlage. Die Bevölkerung habe die letzte AHV-Vorlage zwar abgelehnt, die Finanzierungsproblematik sei dadurch aber nicht vom Tisch.
Stabilisierung der AHV-Rechnung
Kurzum: Es brauche etwas Neues. «Sagt man JA zur AHV-Steuervorlage am 19. Mai, gewinnen wir Zeit. Mit der Zusatzfinanzierung von 2,1 Milliarden jährlich folgt eine Stabilisierung der AHV-Rechnung über mehrere Jahre», so Silva Semadeni, «das erlaubt uns, die notwendige Reform gut vorzubereiten.».
Ebenso wichtig sei die Abschaffung der Steuerprivilegien von rund 24’000 Statusgesellschaften. «Der Schweiz droht ein Platz auf der Schwarzen Liste, wenn wir hier nicht handeln», erklärt Silva Semadeni im Gespräch über die AHV-Steuervorlage. Multinationale Konzerne werden nach Annahme der Vorlage höhere Steuern bezahlen und gegenüber inlandorientierten Firmen nicht mehr bevorzugt sein. Nicht ganz alle Privilegien würden allerdings abgeschafft.
Kompromiss
Unternehmen haben auch nach der Annahme der Vorlage vom 19. Mai die Möglichkeit, Steuerabzüge geltend zu machen. Die Kantone können hierzu freiwillig neue, international unbestrittene Sonderregelungen einführen. Folgende Werkzeuge kommen hier in Frage: Die Patentbox, ein Abzug für Forschung und Entwicklung, sowie ein Abzug für Eigenfinanzierung. «Letztlich können die Kantonen auch die Gewinnsteuer für Unternehmen senken – und sozial kompensieren», so die SP-Politikerin.
Die Verknüpfung beider dringlicher Geschäfte wiederum, ist Silva Semadeni kein Dorn im Auge. «Die AHV-Steuervorlage ist wichtig für die Schweiz, in Kompromiss, wie er immer wieder im Parlament geschmiedet wird und hinter dem ich stehen kann.»
