Ueli Maurer ist unterwegs. Der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements und diesjährige Bundespräsident nahm in den vergangenen Wochen an einigen Informations-Veranstaltungen teil, um die Bürgerinnen und Bürger über die Vorteile der AHV-Steuervorlage in Kenntnis zu setzen.
Kein Frontalunterricht: Mit viel Enthusiasmus und ohne Berührungsängste stellte sich der Bundespräsident jeweils im Anschluss an sein Referat den Fragen und Bedenken aus dem Publikum.
Beitrag an die Rentensicherheit
So geschehen Ende März. Im gut besuchten Gemeindesaal in Steinhausen im Kanton Zug eröffnete der Bundespräsident den Abend mit einer Rede über die die Dringlichkeit zur Anpassung des Steuerregimes und über die Probleme bei der AHV-Finanzierung. «Nach der Ablehnung der USR III hat man einen Ausgleich mit sozialen Massnahmen gefordert. Den haben wir jetzt mit der AHV-Zusatzfinanzierung. Ich glaube, das ist ein guter Kompromiss.»
Folglich führte Ueli Maurer aus, dass die AHV-Steuervorlage Sicherheit schaffe. Sicherheit für Unternehmer durch die Anpassung des international nicht mehr akzeptierten Schweizer Steuerregimes. Sicherheit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, da die Schweiz nach wie vor attraktiv für Investitionen durch inländische und internationale Unternehmen bleibe.
«Nach der Ablehnung der USR III hat man einen Ausgleich mit sozialen Massnahmen gefordert. Den haben wir jetzt mit der AHV-Zusatzfinanzierung. Ich glaube, das ist ein guter Kompromiss.»
«Und letztlich leistet die Vorlage auch einen Beitrag an die Rentensicherheit der Bürgerinnen und Bürger», so Ueli Maurer. Die AHV-Steuervorlage stellt eine Zusatzfinanzierung von jährlich 2,1 Milliarden Franken an den AHV-Fonds in Aussicht.
Typisch Schweiz
Auch für kritische Fragen war an jenem Abend Platz: Im Video-Interview begegnet Bundespräsident Maurer dem Vorwurf des sogenannten Kuhhandels – der Verknüpfung der Geschäfte AHV und Firmenbesteuerung also – mit einem Verweis auf die Schweizer Kultur:
«Nach der Ablehnung der USR III hat man einen Ausgleich mit sozialen Massnahmen gefordert. Den haben wir jetzt mit der AHV-Zusatzfinanzierung. Und ich glaube, das ist ein guter Kompromiss. Bei einem Kompromiss ist es nun mal so, dass alle ein wenig nachgeben müssen, damit wir am Schluss eine Lösung haben. Mit dieser Verknüpfung haben wir einen typisch schweizerischen Kompromiss gefunden.», so Bundespräsident Ueli Maurer.
