Während Pirmin Bischof für ein kurzes Interview zur AHV-Steuervorlage im Bundeshaus vom Ständerat zur Wandelhalle spaziert, begrüssen ihn die Parlamentarier der grossen Kammer überrascht und freundschaftlich. Besonders erfreut über den Kurzbesuch des Solothurner Ständerats, scheint ausgerechnet der Berner Nationalrat Corrado Pardini (SP) zu sein.
Ob das Marzili, das berühmte Berner Freibad schon offen sei, will Pirmin Bischof von Corrado Pardini wissen, während die beiden von der Terrasse der Wandelhalle auf die Badi hinunterblicken. «Noch nicht, Pirmin», meint Corrado Pardini augenzwinkernd, «so schön warm wie bei dir in Solothurn scheint in Bern die Sonne diesen Frühling noch nicht». Beide müssen laut lachen.
Kompromisse machen
Eine Szene, die die Beratungen rund um die AHV-Steuervorlage nicht treffender umschreiben könnte: Hier der bürgerliche CVP-Politiker Pirmin Bischof, der die Wirtschaftskommission im Ständerat präsidiert, da der Gewerkschafter und SP-Nationalrat Corrado Pardini. Beide vertreten sie nicht selten unterschiedliche Positionen, aber im Umgang ist man freundschaftlich und versteht den jeweils anderen als Kollegen – nicht als Gegner.
Im Interview zur AHV-Steuervorlage unterstreicht Pirmin Bischof die Qualität der konstruktiven Mehrheitsfindung. «Schwierige Vorlagen erfordern oftmals Kompromisse, das ist das Wesen der Politik», erklärt der Ständerat. «Mit der AHV-Steuervorlage haben wir einen Kompromiss erreicht, der bei zwei dringlichen Geschäften Lösungen anbietet.».
«Tatsache ist, dass keine anderen Vorschläge derart mehrheitsfähig waren im Parlament, wie das bei der AHV-Steuervorlage der Fall ist.»
Natürlich können bei einem Kompromiss nicht immer alle zufrieden sein, wägt Pirmin Bischof sogleich ab. «Man kann sowohl über Gewinnbesteuerungen der Unternehmen, als auch über die Höhe der AHV-Finanzierung diskutieren, klar. Tatsache aber ist, dass keine anderen Vorschläge derart mehrheitsfähig im Parlament waren, wie das bei der AHV-Steuervorlage der Fall ist.».
Mit einem JA zur AHV-Steuervorlage wird die privilegierte Sonderbesteuerung der rund 24’000 Statusgesellschaften in der Schweiz abgeschafft. Als soziale Ausgleichsmassnahme sollen künftig 2,1 Milliarden Franken pro Jahr an den AHV-Fonds gehen.
